Erhebung von personenbezogenen Daten der Besucher*innen in Corona-Pandemie

Datenschutzrechtliche Aufklärung inklusive Information gemäß Artikel 13 DSGVO

Zu Ihrem Schutz und einer möglichst schnellen Nachverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten mit dem neuartigen Covid-19-Virus („Corona“) sind wir verpflichtet, Ihre Anwesenheit in unserem Klinikum zu dokumentieren. Nachfolgend möchten wir Sie über diese Datenverarbeitung informieren:

1. Welche Daten/Datenarten sind konkret betroffen?

Es werden folgende Besucherdaten im Zuge der Corona-Pandemie erhoben:
Name, Rufnummer, Besuchsdatum, besuchte*r Patient*in und Uhrzeit bzw. Aufenthaltsdauer

2. Verarbeitungszwecke

Die Erhebung der Kontaktdaten und des aktuellen Gesundheitszustandes dienen dazu, möglichst frühzeitig eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus zu erkennen und eine Ansteckung von Patientinnen und Patienten, Mitarbeitenden oder sonstigen Personen innerhalb des UKM zu vermeiden. Ebenfalls sollen Infektionsketten nachvollzogen und ggf. betroffene Personen informiert werden können. Die Daten des Bogens bilden die Grundlage für die Entscheidung, eine Besuchererlaubnis auszustellen.

3. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die Besucherregelungen in Krankenhäusern sind seitens des Landes NRW über die Corana-Schutzverordnung geregelt. Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der Daten bilden
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO „gesetzliche Grundlage“,
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO „Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlichen Interesses Gesundheitsschutz“ bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO/§22 Abs. 1 (1) lit. c BDSG bei der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (z.B. Gesundheitsdaten).

4. Nutzung personenbezogener Daten im berechtigten Interesse des Universitätsklinikums Münster

Die in Punkt 1 genannten Daten/Datenkategorien werden gegebenenfalls zur Erstellung von Statistiken, Kalkulationen oder Planungsrechnungen genutzt. Das Universitätsklinikum Münster sorgt durch technische und organisatorische Maßnahmen dafür, dass Ihre Persönlichkeitsrechte geschützt werden.

5. Empfänger*innen oder Kategorien der Empfänger*innen

Die Daten verbleiben intern und werden nur auf Anfrage seitens der Gesundheitsbehörde an diese übermittelt. Für Zwecke des Infektionsschutzes sehen die aktuell geltenden Rechtsvorschriften Auskunftsverpflichtungen unsererseits gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden vor. Werden Ihre personenbezogenen Daten von der zuständigen Gesundheitsbehörde angefordert, ist der Oberbürgermeister für die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei den Gesundheitsbehörden verantwortlich.

6. Konkrete Dauer der Speicherung. Alternativ: Kriterien für die Dauer

Die erhobenen Daten werden unverzüglich nach Beendigung der Pandemie gelöscht bzw. die Löschfrist richtet sich nach den Landesvorschriften.

7. Bereitstellung von personenbezogenen Daten durch Betroffene

Wenn Sie unsere Patientinnen oder Patienten besuchen möchten, sind wir durch die aktuellen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verpflichtet, Ihre Daten zu verarbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, können wir Ihnen den Besuch leider nicht gestatten.

8. Nutzung personenbezogener Daten zur automatisierten Entscheidungsfindung

Eine „automatisierte Einzelentscheidung“ bedeutet, dass Entscheidungen vollständig automatisiert berechnet werden, ohne dass ein Mensch diese Berechnungen inhaltlich bewertet. Am Universitätsklinikum Münster werden personenbezogene Daten nicht zu einer automatisierten Entscheidungsfindung genutzt.

9. Namen, Kontaktdaten der Verantwortlichen

Die Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten hat:

UKM
Geschäftsbereich Medizinisches Management
Nils-Stenssen-Straße 8
48149 Münster
+49 251 83-57413
joerg.oberfeld@ukmuenster.de

10. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Universitätsklinikum Münster
Datenschutzbeauftragter UKM
Albert-Schweitzer-Campus 1
48149 Münster
datenschutz@ukmuenster.de

11. Hinweis auf Rechte von Betroffenen

Gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. b der Datenschutzgrundverordnung haben Sie das Recht auf:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO und § 34 BDSG)
• Widerspruch (Art. 21 DSGVO und § 36 BDSG)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Zur Geltendmachung der genannten Rechte nutzen Sie bitte das Formular, das unter folgender Adresse im Internet abrufbar ist: www.betroffenenrechte.ukmuenster.de.
Alternativ können Sie sich das Formular in Papierform an der Pforte der Verwaltung, Albert-Schweitzer-Campus 1, Gebäude D5 (Domagkstraße 5) aushändigen lassen.

Weiterhin haben Sie das Recht, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
+49 211 38424-0