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Informationen zu den Streikmaßnahmen am UKM

Die Gewerkschaft Verdi hat am Standort Münster weitreichende Streikmaßnahmen bis zum 01. Juli 2022 angekündigt. Zur Aufrechterhaltung der dringlichen Patienten- und Notfallversorgung hat das UKM bereits zu Beginn des Streiks eine Notdienstvereinbarung ausgehandelt, die weiterhin gilt. Wir stehen im täglichen Kontakt mit Verdi, um die Notfallversorgung vor Ort sicherzustellen und die massiven Auswirkungen auf die Patientenversorgung zu reduzieren.

Nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie und den bereits bestehenden Personalausfällen stellt dieser Streik das UKM vor erhebliche Herausforderungen. Daher wurde ein UKM-Krisenstab eingerichtet, der die Lage tagesaktuell bewertet und die Versorgung in den einzelnen Bereichen steuert.

10. Juni 2022 | Pressemitteilung der Universitätskliniken in NRW: Unikliniken legen Vorschlag zur direkten Entlastung der Pflege vor

Hintergrund der Streikmaßnahmen ist die Forderung der Tarifbeschäftigten an den Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW), Verhandlungen für einen "Tarifvertrag Entlastung" für die Universitätsklinika aufzunehmen. Die aktuellen Streikmaßnahmen betreffen nicht nur das UKM. Die anderen Universitätsklinika in NRW befinden sich in einer ähnlichen Situation. 

Derzeit finden im Rahmen der Streikmaßnahmen für einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Tarif-Beschäftigten der Universitätskliniken in NRW Gespräche mit Vertreter*innen der Universitätskliniken und der Gewerkschaft Verdi statt. Bereits am 13. Mai gab es ein erstes Verfahrensgespräch zwischen den Beteiligten, inhaltliche Gespräche laufen in diesen und den kommenden Tagen, um eine Lösung und damit ein Ende der aktuellen Streikmaßnahmen zu ermöglichen.

10. Juni 2022: Pressemitteilung der Universitätskliniken in NRW | Unikliniken legen Vorschlag zur direkten Entlastung der Pflege vor

Die Unikliniken in NRW können aktuell nicht eigenständig oder als Gruppe einen Tarifvertrag mit Verdi verhandeln. Als Landeseinrichtungen gelten für die Unikliniken die Tarifbestimmungen, die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Tarifpartnern verhandelt werden. Da die TdL entgegen dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen die Aufnahme von Tarifverhandlungen auf Ebene der TdL oder des Arbeitgeberverbands des Landes (AdL NRW) abgelehnt hat, ist es nun erforderlich, dass die Universitätskliniken zunächst ihren Austritt aus dem AdL erklären. Die Voraussetzung für einen solchen Austritt ist aber zunächst eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes, denn dieses schreibt derzeit noch die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor. Bevor diese Voraussetzungen auf Landesebene nicht erfüllt sind, dürfen die Universitätskliniken noch keinen Tarifvertrag abschließen.

Die Landesregierung hat erklärt, dass diese Gesetzesänderung derzeit erarbeitet und den Fraktionen unverzüglich nach der Neukonstituierung des Landtags zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt wird. Bitte beachten Sie hierzu folgende Pressemitteilungen des Landes NRW:

2. Juni 2022: Pressemitteilung des Landes NRW | "Entlastung der Pflegekräfte: Landesregierung legt Vorschlag zur Änderung des Hochschulgesetzes vor"

10. Mai 2022: Pressemitteilung des Landes NRW | "Unikliniken: Landesregierung stellt die Weichen für Verhandlungen zur Entlastung der Pflegekräfte"

Wir informieren alle betroffenen Patientinnen und Patienten so schnell wie möglich, sollten Termine ausfallen oder verschoben werden müssen. Die Streikmaßnahmen betreffen alle Bereiche des UKM. In den kommenden Tagen wird es zu erheblichen Einschränkungen in den Ambulanzen, bei Operationen und bei stationären Aufnahmen kommen. Die Notfallversorgung ist in allen Klinikbereichen zu jeder Zeit sichergestellt. Wie es in den kommenden Wochen weitergeht, können wir derzeit noch nicht absehen. Die Gewerkschaft Verdi hat einen unbefristeten Streik angekündigt. Die derzeit bekannten Streikmaßnahmen gelten bis zum 01. Juli 2022.

Die Terminorganisation läuft ausschließlich über die jeweiligen Kliniken, Zentren oder Institute. Bitte wenden Sie sich an die Kontaktadressen unserer Einrichtungen. Eine Übersicht  finden Sie hier.